Gefährliches Werkzeug

Gefahrstoffwerkzeug

Ein gefährliches Werkzeug hätte er mit sich führen können. war letztendlich nicht möglich ? Fast jedes Werkzeug könnte gefährlicher sein. ell ist sich bewusst, dass er ein gefährliches Werkzeug zur Verfügung hat, "das". Artikel über gefährliche Werkzeuge von Nina Wittrowski, Anwältin.

Der Taschenmesser als gefährliches Werkzeug des Diebes.

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Die Bezeichnung "gefährliches Werkzeug" ist ein Fachausdruck im deutschsprachigen Strafrecht. Das gefahrbringende Werkzeug wurde zunächst nur im Rahmen der Personenschäden nach dem Strafrecht (StGB) bereitgestellt. 1 Die Begehung der Straftat "mit einem gefahrbringenden Werkzeug"[1] bezeichnet seit dem Zwanzigsten Quartal 1876 einen einfachen Personenschaden als einen gefahrbringenden Personenschaden im Sinne des zuvor neu geschaffenen 223a SGB ( "damals des Reiches")[2].

Damit wird nach anwendbarem Recht der Strafbereich von einer maximalen 5-jährigen Haftstrafe oder einer Geldbuße nach 223 Abs. 1 Nr. 1 SGB auf eine Haftstrafe zwischen sechs und zehn Jahren nach 224 Abs. 1 Nr. 2 ohne die Geldbuße anwachsen. Er hat mit dem in Kraft getretenen Sechsten Strafrechtsänderungsgesetz auch die Vermögensdelikte reformiert und den Konzept der Gefahrensysteme eingeführt.

3 ] Seitdem qualifiziert nicht nur das Tragen von Feuerwaffen den Raub ( 242 StGB) zu einem besonders geahndeten ("Waffen"-)Diebstahl nach 244 Abs. 1 Nr. 1a SGB, sondern auch jedes andere gefahrbringende Werkzeug neben (jetzt jeder) Waffen. Gleiches trifft auf einen schwerwiegenden Raubüberfall nach 250 Abs. 1 Nr. 1 astg. a SGB zu.

Zudem kommt es durch den tatsächlichen Einsatz eines solchen gefahrbringenden Werkzeuges nach 250 Abs. 2 Nr. 1 SGB zu ("bis zu einem gewissen Grad besonders schweren") Raubüberfällen und einer weiteren Erhöhung der Strafe. In § 177 SGB wurde eine korrespondierende Vorschrift auch für den Bereich der sexuellen Gewalt erlassen (2016 korrespondierend für den Bereich der sexuellen Übergriffe).

Ab 2017 hat das alleinige Tragen eines gefahrbringenden Instruments in der Praxis zu einer erhöhten Strafe geführt, auch bei Widerständen und Übergriffen auf Vollzugsbeamte (§§ 113, 114) und bei Friedensbrüchen (§ 125a). Auf jeden Fall gilt: Die subjektiven Tatsachen der Straftat müssen auch das Vorhandensein oder die Nutzung des gefahrbringenden Instruments als solches für eine Strafverurteilung dokumentieren, d.h. die Absicht des Straftäters muss sich auf sie ausweiten.

Eine rechtliche Begriffsbestimmung gibt das Gestaltungsreglement selbst nicht vor. Ebenso wie bei anderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches ist der Ausdruck nur im Rahmen der entsprechenden Straftat zu begreifen und hat daher aufgrund der anderen Schutzausrichtung von Personen- und Sachschäden nicht unbedingt die gleiche Berechtigung oder Abgrenzung. Der Terminus unterscheidet sich hier von dieser Abgrenzung.

Weil diese Straftaten das Mitnehmen allein als erschwerende Bestrafung ausreichen lässt, kann kein Hinweis auf die tatsächliche Nutzung gemacht werden. Im Gegensatz zum anderen Werkzeug in 244 Abs. 1 Nr. 1b SGB basiert der Ansatzpunkt daher ausschließlich auf abstrakter Gefahr, was als Ausnahmefall die NÃ??he zur Bewaffnung erklÃ? 8 ] Auf der anderen Seite kann nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes (BGH) ein sonst harmloser Objekt auch dann als gefährliches Werkzeug angesehen werden, wenn es in einer gefährlichen Art und Weise benutzt wird und möglicherweise zu der in 177 Abs. 8 Nr. 1 und 250 Abs. 2 Nr. 1 für die Benutzung eines gefährlichen Werkzeuges geregelten noch höheren Sanktion führt.

Letztendlich kann der Terminus nur im Einzelnen beschrieben werden, wodurch zum einen die rechtliche Bewertung als Sammelbegriff für Rüstungen sowie die Tatsache, dass das Mitführen verschiedener Objekte (Taschenmesser, Kugelschreiber) generell als gesellschaftlich angemessen gilt und daher an sich nicht zu einer besonderen Gefährdung und damit zur Strafbarkeit führt, berücksichtigt werden muss.

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