Gefährliches Werkzeug 244

Gefahrstoffwerkzeug 244

Begriffsbestimmung für gefährliche Werkzeuge gemäß § 224? Das Problem: Bei § 224 werden tatsächlich Werkzeuge für die Körperverletzung eingesetzt. Das Taschenmesser mit einer Klinge von 6cm (sog. Schweizer Taschenmesser) ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 244 StGB, da der Täter von § 244 Abs. 1 Nr.

1 a) das Werkzeug einzeln StGB. Tools, § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB.

In diesem Zusammenhang erhebt sich die Fragestellung, welche Objekte als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 244 zu qualifizieren sind.

In diesem Zusammenhang erhebt sich die Fragestellung, welche Objekte als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 244 zu qualifizieren sind. Zunächst ist vereinbart worden, dass der in § 244 I Nr. 1asich enthaltene Ausdruck "anderes gefährliches Werkzeug" nicht allein auf den in 224 I Nr. 2 verwendeten Ausdruck "Waffe" gestützt sein darf. Zweifellos kann ein Lederriemen, mit dem das betroffene Tier gepeitscht oder erdrosselt wird, als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 I Nr. 2 angesehen werden.

Wüsste der Taeter, dass er während der Tat eines trage, sei er aber nicht der Meinung, dass es im Zusammenhang mit dem Diebstahl als geeignetes Zwangsmittel dienen könne, so wäre dieses Vorgehen gleichwohl durch den Text des § 244 I Nr. 1a abgedeckt, da dazu keine Nutzungsabsicht erforderlich sei (vgl: Sicht 1: Aus dem Text des 244 I Nr. 1a (ein weiteres gefährliches Werkzeug) wird geschlossen, dass "Waffe" eine Teilmenge des "gefährlichen Werkzeugs" ist.

Daher muss wie der Rüstungsbegriff auch der Rüstungsbegriff "gefährliches Werkzeug" sachlich und unverblümt ermittelt werden (BGHSt 52, 257, 259; BGH IStZ-RR 2002, 265, 259; 265, 259; OliG Köln IStZ 2012, IST 2012, 327; ISTZ 2012, 571). Weil Nr. 1b im Gegensatz zu Nr. 1a ausdrücklich eine Nutzungsabsicht erfordert, ist eine solche vom Parlament nicht für Nr. 1a (argumentum e contrario) vorgesehen.

Kritiker der gesamten gegenständlichen Theorie: Eine sachliche Ermittlung der Gefahr ist letztendlich nicht möglich - fast jedes Werkzeug kann gefährlich verwendet werden, und im Umkehrschluss ist kaum ein Objekt völlig harmlos. Sicht 1a: In einigen Fällen geht es darum, ob "typischerweise und/oder ñ oder nach Erfahrung bei der Handhabung solcher Gegenstände vorhandene Verletzungsrisiken entstehen" (Zieschang JuS 1999, 49, 51 f.; Schröth NJW 1998, 2861, 2864 f.; Systemsatischer Kommentar StGB/Hoyer [Februar 1999], § 244 Rn. 11).

Dementsprechend sollte das Objekt "offensichtlich", d.h. "ohne weiteres in der Lage sein, erhebliche Schäden zu verursachen". Kritiker: Diese Sichtweise ignoriert, dass auch Alltagsgegenstände, die in der Regel oder in der Regel kein Verletzungsrisiko darstellen, als "gefährliche Werkzeuge" dienen können. Stellungnahme 1b: Eine zweite Stellungnahme basiert auch auf einer sachlichen Regelung, will aber auch die interne Einstellung des Straftäters zur Nutzung mitberücksichtigen ( "Fischer StGB, Ausgabe 2018, 244 Rn. 20a; Olympiaschutzgesetz Stuttgart NJW 2009, 2756).

Allein die Fähigkeit des Gerätes, schwere Schäden zu verursachen, kann nicht ausreichend sein. Im Gegenteil, Artikel, die in der Gesellschaft üblich sind oder typischerweise aus unerlaubter Handlung mitgenommen werden (z.B. Lederriemen, Einbruchwerkzeuge), müssen vom Geltungsbereich der Bestimmung auszunehmen sein. Demnach wäre ein Schraubendreher beispielsweise im Falle eines Einbruchs kein "gefährliches Werkzeug", sollte aber als solches qualifiziert werden, wenn er im Falle eines Ladendiebstahls zur Hand wäre, d.h. wenn er als eine Art "Waffe" getragen würde.

Kritiker: Diese Sichtweise stellt keine klare oder sachliche Definition dar und kann im Zweifelsfall keine klare Antwort finden. Stellungnahme 1c: 244 I Nr. 1 bezieht sich nur auf Objekte, deren Vorhandensein aufgrund ihrer gefährlichen Natur genehmigungspflichtig ist (Lesch JA 1999, 34). Kritiker: Diese Sichtweise ist mit dem Gesetzgebungswillen nicht vereinbar.

Der Text gibt auch keinen Anlaß zu einer solchen Interpretation. Sicht 2: Ein objektiver oder interner Vorbehalt der Nutzung durch den Verursacher ist erforderlich. Dementsprechend sollte der Verursacher eine "konkrete Nutzungsabsicht" oder mindestens eine allgemeine Nutzungsabsicht im Hinblick auf die gefährliche Nutzung des Objekts haben (Erb JR 2001, 206, 207; Klüper JZ 1999, 187, 193 f.; Maatsch GA 2001, 82 f.; Graul Jura 2000, 204, 206).

Kritiker: Gegen das Gebot einer Nutzungsabsicht wird argumentiert, dass eine solche Absicht vom Parlament bereits für 244 I Nr. 1bv ausdrücklich vorausgesetzt wird, wobei mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass sie in den Faellen des § 244 I Nr. 1bg gerade kein gefaehrliches Werkzeug sein muss. Sicht 3: Nach einer weiteren Sichtweise ist die Gefahr des Werkzeuges anzunehmen, wenn die objektive Natur des beförderten Gegenstandes für eine gefährliche Nutzung in Frage kommt und der Verursacher diesen Gegenstand seiner allgemeinen Nutzung als "gefährliches Werkzeug" unterworfen hat, und zwar ungeachtet der konkreten Handlung (OLG Braunschweig NJW 2002, 1735; Müller JA 2002, 928 ff.).

Der Gesetzgebungswille einer bestimmten Nutzungsabsicht in 244 I Nr. 1bw lässt den Schluss zu, dass sie gleichwohl eine allgemeine Nutzungsabsicht erfordert, die von der "allgemeinen Hingabe" an die mögliche gefährliche Nutzung abhängt. Kritiker: Diese Sichtweise findet im Recht keine wirkliche Unterstützung.

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