Gefährliches Werkzeug Definition

Definition des gefährlichen Werkzeugs

Die Schutzrichtung von Personen- und Sachverletzungen ist nicht unbedingt die gleiche Bedeutung oder Definition. Begriffsbestimmung: Ein gefährliches Werkzeug ist jedes Objekt, das aufgrund seiner Art und Beschaffenheit unter die allgemeine Definition von "gefährlichem Werkzeug" fällt. Entgegen einer Definition einer Waffe im Sinne von

Begriffsbestimmung des gefährlichen Werkzeugs im Sinne des 224 I Nr. 2 STRG (Strafrecht)

Gefahrgut ist ein Werkzeug, das nach seiner objektiven Natur und Verwendungsart im Einzelfall dazu dient, schwere Schäden zu verursachen. Ausgabe München 2014, 224 Abs. 2; Renaissance, StrafR BT II, 14 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 Slg. lassen Sie das Topic Gefährliches Werkzeug im Sinne von 224 Abs. 2 Slg. noch einmal detailliert auf Jura Online nachlesen!

Begriffsbestimmung des gefährlichen Werkzeugs im Sinne des 224 I Nr. 2 STRG (Strafrecht)

Gefahrgut ist ein Werkzeug, das nach seiner objektiven Natur und Verwendungsart im Einzelfall dazu dient, schwere Schäden zu verursachen. Ausgabe München 2014, 224 Abs. 2; Renaissance, StrafR BT II, 14 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 Slg. lassen Sie das Topic Gefährliches Werkzeug im Sinne von 224 Abs. 2 Slg. noch einmal detailliert auf Jura Online nachlesen!

Begriffsbestimmung für gefährliche Werkzeuge

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? Gefährliches Werkzeug

Gefährlich ist jedes bewegte Objekt (auch Tier, vgl. dazu die BGH St. 14, 152), das aufgrund seiner besonderen Verwendungsart eine Gefährdung von Menschenleben oder Körperteilen (z.B. im Zusammenhang mit Körperverletzungen) mit sich bringt oder bei dem sich der Verursacher neben seiner allgemeinen Tauglichkeit zu erheblichen Körperschäden heimlich das Recht vorbehät, das Objekt auch bei Bedarf (z.B. im raffinierten Bereich von Eigentumsdelikten bei Raub und Diebstahl) mitzuführen.

Waffenraub ( 244 StGB) und schwerwiegender Raubüberfall ( 250 StGB). Dementsprechend bedeutet die Verwendung desselben Begriffs für verschiedene Standards, dass die Definition und die Prinzipien für alle Standards gleich sind. Bei dem "gefährlichen Werkzeug" war dies jedoch nur teilweise gelungen, da die Umsetzung der Prinzipien für Personenschäden bei Sachverhaltsdelikten zu überproportionalen Ergebnissen führt:

Jeder, der mit einer Pistole oder einem anderen gefahrbringenden Werkzeug Körperverletzungen ( 223 StGB) verursacht, wird nach 224 Abs. 1 SGB mit einer Haftstrafe von sechs bis zehn Jahren, in weniger schwerwiegenden Faellen mit einer Haftstrafe von drei bis fuenf Jahren geahndet. Daher muss zunächst zwischen Waffen und Gefahrgut differenziert werden:

Als Werkzeug gilt jeder Körper, durch den eine Körperverletzung verursacht werden kann. Eine Gefährdung liegt vor, wenn ein Werkzeug nach seiner objektiven Natur und Verwendungsart im Einzelfall dazu dient, schwere Schäden zu verursachen. Vgl. für beide Begriffsbestimmungen nur BGH IStZ 2007, 405 und IStZ 2002, 597, 598).

Gemäß dem Waffengesetz[WaffG] ist der Ausdruck "Waffe" nur im technisch sinnvollen Sinn zu begreifen. Dementsprechend ist die Pistole ein Werkzeug, das seiner Art nach dazu dient, durch mechanische oder chemische Mittel schwere Schäden zu verursachen (vgl. dazu die BGH St 4, 125, 127). Ein gefährliches Werkzeug im Sinn der Definition kann daher nur eine Fremdhilfe sein, so dass Körperteile selbst ausgeklammert werden.

Eine Boxerin mit einer "Faust aus Stahl" benutzt kein gefährliches Werkzeug, auch wenn sein Stoß viel riskanter ist als der eines ungeschulten Dritten. Gleichwohl kann der Schlagabtausch eines Boxtrainers eine "lebensbedrohliche Behandlung" im Sinne des 224 Abs. 1 Nr. 5 SGB sein. Der feste Fußschuh am Täterfuß kann ein Werkzeug sein, solange der Tritt stark genug ist (siehe BGH TNStZ 1999, 616 f.).

Es ist fraglich, ob eine unbewegliche Beihilfe ein Werkzeug im Sinn dieser Richtlinie sein kann. Wie bereits oben erwähnt, geht die Spruchpraxis davon aus, dass das Werkzeug mobil sein muss. In der Rechtsliteratur gibt es jedoch einige Formulierungen, die im Einzelnen auch ein unverrückbares Instrument als Straftatinstrument für 224 Abs. 1 SGB wünschen.

Einerseits wird festgestellt, dass auch ein unverrückbares Werkzeug zu erheblichen Schäden führen kann. Andererseits erscheint es kontraproduktiv, die strafrechtliche Haftung nach 224 Abs. 1 Nr. 2 SGB für den Falle zu übernehmen, dass der Straftäter mit einer fahrenden Kreissäge würfelt, aber nicht, wenn er das betroffene Objekt in eine festmontierte Tischkreissägen drückt.

Bei den nachfolgenden Erläuterungen handelt es sich im Wesentlichen um den Datendiebstahl mit der Waffe. Allerdings gilt dies auch für den schwerwiegenden Raubüberfall. Waffenraub nach 244 SGB sowie schwerer Überfall nach 250 SGB kennzeichnen Waffe, gefährliches Werkzeug und andere Hilfsmittel: Eine Schwindelwaffe dagegen ist ein solches Mittel, das sachlich unbedenklich, d.h. überhaupt nicht zur Gefahrenbewältigung geeignet ist.

Allerdings ist die Gefahr hier sehr groß. Wäre bei Sachverstößen dieselbe Definition wie bei Personenschäden anwendbar, hätte dies zur Konsequenz, dass z.B. ein Ladendieb, der eine Kaugummipackung aus dem Verkaufsregal holt und sie in die Tasche packt, sich bei einem Diebstahl mit einer Waffe aus 244 Sternenhimmel (StGB) rechtfertigen müßte, wenn seine Tasche eine eigene (eigene) Nagelfeilkunde hätte, deren Verwendungsmöglichkeit sie zu keinem beliebigen Zeitpunkt in Betracht zieht.

Der einfache Raub aus 242 SGB wird mit Haft bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße geahndet, während der Raub mit der Waffe mit Haft von sechs bis zehn Jahren geahndet wird. Der Ladendieb müsste daher eine Gefängnisstrafe fürchten (natürlich mit der Aussicht, sie zur Probe auszusetzen).

Daher wird im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten eine Gefährdung des beförderten Werkzeugs nur dann vermutet, wenn sich der Straftäter neben der allgemeinen Fähigkeit, erheblichen Körperschaden anzurichten, heimlich das subjektive Recht auf eine etwaige Nutzung des Objekts vorbehät (obwohl dies noch sehr umstritten ist). Professionelle Waffenträger, die gestohlen haben und ihre Einsatzwaffe dabei haben, entsprechen nach vorherrschender Auffassung mindestens den sachlichen Kriterien.

Ein telelogischer Abbau (als Minderheitsmeinung in den Literaturverfechtern) ist hier nicht sinnvoll, da die sachliche Gefahr nicht kleiner ist als bei dem üblichen Vorfall. Andernfalls ist ein Werkzeug oder Mittel hingegen ein Objekt, das aus sachlicher Hinsicht keine der einer Waffe ähnliche Rolle spielt, das aber aufgrund seiner Beschaffenheit und seines Verwendungszwecks in der jeweiligen Lebenssituation zur Verhinderung oder Überwindung von Widerständen durch Gewalttätigkeiten oder Androhungen von Gewalttätigkeiten in der Lage ist.

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