Klingenlänge Taschenmesser

Blattlänge Taschenmesser

BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05

Gegenstand des Verfahrens: Nr. I: Raub mit Kriegswaffen usw. Nr. 2: Aufforderung zum Raub mit Kriegswaffen usw. angenommen: Operativer Teil: Nach den Berufungen der Beklagten wird das Beschluss des Landgerichtes Aachen vom 26. Januar 2004 mit den Ergebnissen außer Kraft gesetzt. Für den Waffendiebstahl in einer Einheit mit vorsätzlichen Gefahren für den Strassenverkehr, vorsätzliche Beeinträchtigung des Strassenverkehrs, Zwang, gefährliche Körperverletzungen und mit vorsätzlichen Fahrten ohne Führerschein sowie für die rechtswidrige Entfernung von der Unfallstelle in einer Einheit mit vorsätzlichen Trunkenheitsfahrten und mit vorsätzlichen Fahrten ohne Führerschein verurteilte das LG den Beklagten M. zu einer Gesamtstrafen von zwei Jahren und acht Jahren.

Er verurteilte den Beklagten F. zu einer einjährigen Haftstrafe wegen der Aufhetzung von Raub überfällen mit Waffe und absichtlicher Betrunkenheit im Straßenverkehr und setzte ihre Hinrichtung auf Probe aus. In der Tat waren die Überarbeitungen der Beschuldigten auf der Grundlage der Tatsachenbeschwerden erfolgreich. Demnach hat der Beklagte M. Der Beklagte F. hatte in der vergangenen Dunkelheit und am Morgen des Tages der Tat eine beträchtliche Menge des Alkohols konsumiert.

Zur Öffnung der Brauereiflaschen hatte der Beklagte M. den Kapselheber am Taschenmesser (Klingenlänge ca. 4,5 cm) benutzt, den er immer in einer Hosentasche seiner Bekleidung bei sich trug. Wenn die Beklagten einen kleinen Lastwagen passierten, der zeitweilig am Straßenrand abgestellt war, erwähnte der Beklagte F., dass er den Beklagten M. entlassen hatte. Um dem Beklagten F. zu zeigen, dass er im Unterschied zum Beklagten F. "den notwendigen Mut hatte", sagte der Beklagte M.

Die Beklagte M. stoppte das Auto nach einer Entfernung von etwa 60 bis 70 Meter zu Anfang einer langen Kurve nach links, um die Beklagte F. an Bord zu bringen. Zuerst beschleunigte der Beklagte M. kurz und heftig, um dem Zeugnis Furcht einzujagen und ihn zu bewegen, den Weg frei zu machen.

Wenn die Zeugin nicht reagiert, startet die Beklagte M. ruckhaft und schnell mit dem heulenden Triebwerk. Die Beklagte M. setze ihre Reise fort, weil sie "vom Tatort fliehen wollte". Er parkte den Lastwagen nach einer Strecke von 150 bis 200 Meter mit dem laufenden Triebwerk auf einer Garageneinfahrt zu einem Grundstück, weil die Beklagten die sofortige Durchsuchung nach dem Diebstahl und wegen des Unfalles erwarteten und daher die Fortführung der Entflohung mit dem Lastwagen für zu risikoreich erachteten.

Der Schuldspruch des Beklagten M. erhebt ernsthafte rechtliche Einwände, was die Verurteilungen wegen Waffendiebstahls und vorsätzlicher gefährlicher Eingriffe in den Strassenverkehr und die Bewertung des Wettbewerbs anbelangt. Die Tatsache, dass der Beklagte M. die Qualifikation des 244 Abs. I Nr. I Nr. 1 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz beim Ladendiebstahl des LKWs realisiert hat, ist durch frühere Erkenntnisse nicht bewiesen.

Die Vermutung des Landgerichtes, dass ein Taschenmesser ein weiteres riskantes Instrument im Sinn dieser Regelung ist, steht jedoch im Widerspruch zur früheren ständigen Praxis des Bundesgerichtshofes. Unabhängig von der Grösse und dem tatsächlichen Verwendungszweck eines solchen Mähwerkes auch für Taschenmesser der von schweizerischen Offizieren verwendeten Bauart (vgl. dazu Bundeswehr 43, 266, 268 zu § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; vgl.

BayObLGSt 2000, 38, 37; OG Schleswig Nuclear StZ 2004, 212, 214) oder ob es einer restriktiven Interpretation des Konzepts des gefährlichen Werkzeugs im Sinn von 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB bedürfe im Hinblick auf die Tatsache, dass sich das Mitführen eines solchen Sackmessers als Gegenstand des Alltagsgebrauchs als sozial angemessenes Handeln darstelle (vgl. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB).

Das Amt für Wirtschaft und Gesellschaft NJW 2002, 1735; das Amt für Wirtschaft und Finanzen Frankfurt StV 2002, 14; für (kleinere) Taschenmesser, die in BGH StV 2002, 191, NStZ-RR 2003, 13 explizit offen bleiben; zu den hier dargestellten Problemlösungsansätzen siehe Tröndle/Fischer StrGB 52. aufgezählt 244 VIII. 8 ff.), muss der Landtagssenat hier nicht beschließen. In jedem Fall ist nicht ohne Rechtsfehler nachgewiesen, dass der Beklagte M. das Schwert im Sinn von 244 Abs. 1 Nr. 1 a SGB bei sich trug.

Es ist wahr, dass das Bezirksgericht feststellte, dass den Beklagten bekannt war, dass der Beklagte M. sein Taschenmesser in einer Hosentasche dabei hatte. Eine entsprechende Sensibilisierung besteht jedoch in der Anwesenheit eines nur 4,5 cm langen Sackmessers, zumal ein solches Taschenmesser - wie hier erwähnt - "ständig" (nur) zum öffnen von Brauereiflaschen vor dem spontanen Akt verwendet wurde, nicht an der Handfläche (vgl. BGHaO m. w. N.).

Im Hinblick auf die subjektive Seite des Sachverhalts wäre auch eine Diskussion darüber erforderlich gewesen, dass die Kontrollfähigkeit des Beklagten M. durch Alkohol deutlich eingeschränkt war. Es zeigt sich nicht, dass die Alkohol-bezogene Fahrtüchtigkeit des Beschuldigten M. die Ursache für die Gefahr für das Opfer der Straftat im Sinn von § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB war.

Stattdessen benutzte die Beklagte den Lastwagen absichtlich und zielgerichtet, um den Zeuginnen G. zu überreden, ihm grünes Licht zu geben und dabei eventuelle Schäden an der Zeugin zu akzeptieren. In diesem Fall ist die Vermutung einer Gefährdung des Straßenverkehrs neben der hier vorhandenen absichtlichen Beeinträchtigung des Straßenverkehrs nach 315 b Inkrafttreten des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. BGHR Inkrafttreten des Gesetzes 315 c Wettbewerbsrenzen 1).

Für die alkoholbedingte Fahrunfähigkeit des beschuldigten M. gibt es daher nur absichtliches Trunkenheitsfahrten nach 316 Abs. 1 SGB. Auch die Übernahme von zwei rechtsunabhängigen Handlungen des beschuldigten M. stößt auf schwerwiegende rechtliche Einwände. Tatsächlich hat das LG, das sich nicht an den Beschuldigten wendet, eine Straffreiheit wegen schwerwiegenden Raubes nach § 252 in Verbindung mit § 252.

Die §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 SGB, denn es ist zugunsten des Beschuldigten M. davon auszugehen, dass er die Reise mit dem Lastwagen ausschließlich in dem Bemühen fortgesetzt hat, der Identifikation als Fahrzeugdiebstahl und der unmittelbaren oder nachfolgenden Beschlagnahme durch schnellen Flug zu entgehen. Wenn eine solche Intention jedoch nur nach dem Prinzip des Zweifels abgelehnt wird, ist sie bei der Bewertung des Wettbewerbs in neuerlich angewandter Weise zu vermuten und eine Tatsacheneinheit zwischen allen bis zum Ende des Raubüberfalls verstossenen Strafrechtsordnungen zu vermuten (vgl. BGHR SGB § 52 Abs. a).

Die Tatbestände, die nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Raubes, aber vor seiner eigentlichen Kündigung und gleichzeitig gegen weitere Strafrechtsnormen verstoßen, bilden eine Tatsacheneinheit, wenn sie (auch) dem in 252 Abs. 1 SGB vorgesehenen Zweck entsprechen (siehe BGH StraFo 1999, 100, 101 m.w.N.).

Das Urteil des Beklagten F. stößt nur insoweit auf schwerwiegende rechtliche Einwände, als das LG ihn der Aufforderung zur Einleitung von Waffendiebstahl für schuldig befunden hat, als aus den oben angeführten Beweggründen nicht ohne Rechtsfehler feststeht, dass er wollte, dass der Beklagte M. das Taschenmesser während des Diebstahls im Sinn von § 244 Abs. 1 Nr. 1 a Strafgesetzbuch bei sich trägt.

Darüber hinaus ist die Vermutung des Landgerichtes, dass der Beschuldigte den Beschuldigten M. zum Raub und absichtlicher Betrunkenheit im Straßenverkehr angestachelt hatte, entgegen der Ansicht der Berufung nicht rechtswidrig. Bei der Überprüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten hat der neue Strafgerichtsrichter M. für einen (schweren), einheitlich begangenen Raub zu berücksichtigen, dass die Strafverfolgung nach § 252 Abs. 1 BGB.

Es ist nicht notwendig, dass das alleinige Motiv des Straftäters für die Anwendung von Gewalt oder Nötigung der alleinige Grund für die Anwendung von Gewalt oder Nötigung durch den Täter ist, sondern für diejenigen, die sich der strafrechtlichen Verfolgung entziehen wollen, aber zugleich das gestohlene Eigentum schützen, um nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung zu handeln (vgl. BGH IStZ 2000, 530, 531 m.w.N.).

Angesichts der Tatsache, dass der Beklagte M. nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen "seit vielen Jahren unter starker Alkoholeinflussigkeit leidet", ist bei der Untersuchung einer Ablehnung der Verschiebung des Strafrahmens nach 21, 49 Abs. 1 SGB zu berücksichtigen, dass dies nicht berücksichtigt wird, wenn der Straftäter aufgrund einer unwiderlegbaren oder weitestgehend dominanten Sucht säuft ( " BGHR SGB§ 21 Verschiebung des Strafrehmens 33, 35).

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