Taschenmesser Waffengesetz

Das Taschenmesserwaffengesetz

Was beschreibt das Waffengesetz über Messer? Das Führungsverbot ist jedoch im Waffengesetz verankert. Könnte mir jemand erklären, warum du überhaupt Waffen herumtragen musst? Bei Messern (Klingenwaffen) ist es ohne Erlaubnis verboten, die folgenden Vorrichtungen zu verwenden. Das deutsche Waffenrecht ist jedoch eines der großzügigsten in Europa.

Ausgleichsfrage

Die Vorlage für ein zukünftiges Waffengesetz wurde am vergangenen Wochenende überprüft. Wenn ist ein Skalpell ein Skalpell, und wenn ist es eine Pistole? Keine leichte Aufgabe, denn man kann jedes beliebige Skalpell als Waffen benutzen. Juristisch gesehen brauchen wir jedoch eine eindeutige Begriffsbestimmung, denn es wird in Zukunft ein Verbot von Messern für Asylbewerber und -berechtigte gibt.

Eins ist klar: Es wird kein allgemeines Verbot von Messern gibt. Asylsuchende können, wie ein Fachmann der "Presse" sagte, noch immer gewisse Schwerter mit sich herumtragen. Dazu gehören Schweizer Taschenmesser, andere Taschenmesser, Küchen- und Jägermesser. Geht jedoch jemand "mit einem Kochmesser einen Spaziergang, macht er sich misstrauisch und wird von der Führungskraft befragt".

Dabei spielt es in der Realität keine Rolle, ob es sich um einen Asylbewerber oder einen Oesterreicher handelt.

LIS - Satzung und Beschlusstext 13Os30/79

in Anwesenheit der Gerichtsräte des Bundesgerichtshofs, Dr. Müller, Dr. Kießwetter, Dr. Friedrich und Dr. Horak als Referenten und des kandidierenden Richters, Mag. Santa, als Sekretärin im Strafverfahren gegen Heinz A wegen der Straftat nach 36 Abs. 1 Buchst. a und b, 40 Abs. 5 Buchst. b.

Die Generalstaatsanwaltschaft Wien hat gegen das Gericht des Strafbezirksgerichts Wien vom 25. Juni 1978, GZ 15 U 1284/78-9, nach der öffentlichen Vernehmung, nach der Vorlage des Richterberichterstatters, des Hofrates des Oberster Gerichtshofs Dr. Friedrich, und den Erklärungen des Stellvertreters der Generalstaatsanwaltschaft, Herrn Dr. Melnizky, Nichtigkeitsklage erhoben:

Verstöße gegen das Staatssicherheitsgesetz. Diese ansonsten unberührte Entscheidung ist in dem vorgenannten Schuldurteil und damit auch in der Strafverkündung und in der Verkündung über die Verurteilung der früheren Inhaftierung sowie in der Verkündung über die Beschlagnahme des Gegenmessers aufzuheben und in der Sache selbst gemäß § 288 Abs. 2 Nr. 3, 292 Strafprozessordnung insoweit anzuerkennen:

Von der gegen ihn erhobene Vorwürfe, dass er bis zum Jänner 1978 in Wien eine unerlaubte Pistole ( 11 WaffG), d. h. ein Abspannmesser, ohne Befugnis besaß und dass er damit die Straftat nach 36 Abs. 1 Buchst. b) die Straftat nach 36 Abs. b) nach 259 Nr. 3 StPO begele.

Wegen der Straftaten nach 36 Abs. 1 Nr. a), 40 Abs. 5 Nr. a) und b) WpHG, die ihm auch nach dem nicht betroffenen Teil des Gerichtsurteils noch zurechenbar sind, wird Heinz A unter Berücksichtigung von 28 Abs. 1 Strafgesetzbuch zu einer 20-tägigen Haftstrafe nach 36 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 des Waffegerichtshofs und zur Erstattung der Strafverfolgungskosten nach 389 Strafgesetzbuch zu einer Haftstrafe von 20 (zwanzig) Tagen verurteilt. Bei der Verurteilung nach 28 Abs. 1 Strafgesetzbuch werden die Strafverfolgungskosten erstattet.

Die bisherige Haft vom 18. Januar 1978, 17.00 Uhr, bis zum 11. Januar 1978, 15.00 Uhr, 20.00 Uhr, wird gemäß 38 SGB auf seine Verurteilung angerechnet. Bei der Verurteilung von Straftätern wird die bisherige Haft vom 18. Januar 1978, 17.00 Uhr, bis zum 11. Januar 1978, 15.00 Uhr, 20.00 Uhr, angeführt. Durch Beschluss des Strafgerichtshofs Wien vom 26. Juni 1978 hat die GZ. Die Straftat nach 36 Abs. 1 Nr. b WaffenG wurde Heinz A unter anderem wegen unbefugten Besitzes eines Befestigungsmessers für schuldig befunden; nach 26 SGB wurde (!) auch die Beschlagnahmung dieses Befestigungsmessers angeordnet.

Verboten sind nur die als "Federmesser" und "Fallmesser" bezeichneten stechenden Schusswaffen im Sinne des 11 Abs. 1 Nr. 6 WAFG, d.h. Schusswaffen mit einer speziellen Sprung- oder Auswurfeinrichtung, nicht aber "Fixiermesser", die - wie im vorliegenden Falle - lediglich eine Verriegelung für eine sonst üblicherweise ausschwingende Schildklinge haben ( " ÖJZ-LSK 1976/100 et al.).

Ein solcher Fixiermesserbesitz ist daher nach 36 Abs. 1 Nr. b) GG nicht sanktionierbar. Anstelle der Nichtigkeitsklage der Generalstaatsanwaltschaft zur Aufrechterhaltung des Rechts konnte daher, wie im Schiedsspruch, festgestellt werden, dass das Gesetz null und nichtig ist. Das Bekenntnis und die frühere Unschuld des Angeklagten milderten die Berechnung der Strafe, während die wiederholte und häufige Begehung von drei Straftaten, die durch den unautorisierten Besitztum von insgesamt fünf Pistolen sowie durch den unautorisierten Kauf von vier Maschinengewehren und deren Übergabe an nicht zum Erlangen dieser Waffen berechtigte Personen begangen wurden, die Situation noch verschärfte.

Im Hinblick auf diese Strafbeurteilungsgründe schien die auferlegte Haftstrafe der Schuld angemessen zu sein (§ 32 StGB). Aus besonderen und allgemeinen Präventionsgründen kam die Geltung des 37 Abs. 1 SGB nicht in Frage, da die Weiterleitung von Maschinenpistolen zu Unbefugten besonders gefährlich ist.

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