Werkzeug Taschenmesser

Tool Taschenmesser

Der Klassiker: Das Taschenmesser "Spartan" von Victorinox. Das Taschenmesser ist ein Gefahrgut. Das Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 6 cm (sog. Taschenmesser ) ist ein gesundheitsgefährdendes Werkzeug im Sinne des 244 SGB. Bei Mitnahme im Falle eines Ladendiebstahls ist in jedem Fall eine Verteilung für Waffendiebstahl nach 244 Abs.

1 Nr. 1 a Strafgesetzbuch zu berücksichtigen. Die Taschenmesser ("Swiss Army Knife"), die der Beklagte nach den Erkenntnissen des Gerichts mit sich führte und mit denen die Verpackungen des "Head Set" geöffnet wurden, sind keine Waffentat.

Entgegen der Meinung des Strafgerichtshofs korrespondiert ein solches Schwert jedoch mit dem Element "anderes riskantes Werkzeug" der Straftat. Als " Gefahrgut " gilt jedes physische Objekt, das durch seine spezifische Anwendung eine Person erheblich verletzen kann (siehe nur BGH a.a.O.; SEE v. 16.10. 2007 - 82 Ss 154/07 - = BeckRS 2007, 19647).

Im Falle von Schneidemessern ist diese Tauglichkeit in der Regel gegeben (siehe Bundesrat, a.a.O., mit Zertifikaten). Eine empirische Aufzeichnung des Gehalts, den Messersysteme, ungeachtet ihres tatsächlichen Zustands, zu schweren Schäden führen können, gibt es nicht (Senat loc. cit., mit Beweisen). Beispielsweise hat der Bundesrat (a.a.O.) diese Geeignetheit für solche Taschenmesser abgelehnt, deren Klingen so gering sind, dass sie - sozusagen anstelle eines Keys - in das Schloss eines Veloschlosses eingesetzt werden können (vgl. auch zu dieser Einschränkung: Kommanditgesellschaft StV 2008, 473 = StraFo 2008, 340).

Dies kann auch für solche Instrumente zutreffen, die - z.B. durch Rostzerfall - nur eine sehr niedrige Bruchkraft haben (vgl. dazu auch Etat a.a.O.; Olympiastraße Frankfurt StraFo 2006, 467). Auf der anderen Seite sind Schneidemesser mit etwas größerer Klingenlänge und intakten Materialeigenschaften grundsätzli.... Dies betrifft auch Taschenmesser (im Wesentlichen BGH a.a.O.), insbesondere ein multifunktionales Gerät wie das so genannte Taschenmesser mit eingebautem Taschenmesser (vgl. BGH St 43, 26 6; Kommanditgesellschaft a.a.O.; Oldenburger Landeshauptstadt München BeckRS 2006, 06212).

Taschenmesser sind auch sachlich zum Trennen und Gravieren gedacht und eignen sich aufgrund ihrer Eigenschaften für diesen Zweck. Sie zeichnen sich gegenüber anderen Messern nur dadurch aus, dass die Klingen von hand aufgeklappt werden müssen. Diese Umstände nehmen jedoch die sachliche Gefahr eines Taschenmessers nicht aus der Welt. Dieses wie jedes andere Gerät kann auch zu jeder Zeit gegen Menschen verwendet werden und kann, wenn es verwendet wird, zu erheblichen, möglicherweise tödlichen Schäden für das betroffene Tier führen.

Der Diebstahl eines solchen Taschenmessers, das der Räuber tatsächlich während der Tat bei sich trägt, ist daher nicht weniger gefährlich als bei anderen Schneidemessern mit einer vergleichsweise längeren festen Schneide, dass eine andere Beurteilung nach dem Normzweck begründet wäre (also insgesamt BGH a. a. O.).

Entgegen der Meinung des Landgerichtes kann ein Taschenmesser demnach nicht als gefahrbringendes Werkzeug ausgeschlossen werden, da es "nicht für den Gebrauch gegen Menschen gedacht ist", sondern "in der Regel zum Schneiden von Obst oder zum öffnen von Weinflaschen mit Zuhilfenahme anderer Funktionen". Schließlich besteht trotz dieser Regelung - die jedoch dazu führen kann, dass sie keine Waffen im Sinn von 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist - die unsichtbare Gefährdung des Menschen durch den Gebrauch weiter.

Bei einem Taschenmesser mit einer Blattlänge von 6 cm ist eine solche Gefährdung ebenfalls regelmässig gegeben. Gegen den Menschen kann es zu schweren Schnitten und Stichwunden führen, die auch die inneren Organe betreffen können (vgl. BGH DS NStZ-RR 2010, 238 in einer Stellungnahme zu 66 StGB: "Die Beklagte trug einen Metallteleskopstock und zwei aufklappbare Taschenmesser mit Blattlängen von ca. 5 bzw. 7 cm.... Die Tatsache, dass sich die Beklagte mit mehreren gesundheitsgefährdenden Arbeitsgeräten ausgestattet hatte, ....".

Die " Innenhaltung des Verursachers zur Nutzung des Tools " ist für den Tatbestand des "anderen gefahrbringenden Tools" (aber so OLG Stuttgart loc. cit.) nicht wichtig [....]. Ausgeschlossen ist eine für das Berufungsgericht an sich schon möglichere Abänderung der Verurteilung durch den Bundesrat, dass der Beschuldigte wegen Waffendiebstahls ( 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) anstelle von Diebstahl ( 242 StGB) bestraft wird.

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